Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der PackagingDirect.NL BV - Apeldoorn
Artikel 1 - DEFINITIONEN
1.1 | In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezeichnet: |
a. |
| PackagingDirect.NL BV: der Benutzer dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen: PackagingDirect.NL BV mit Sitz am Schumanpark 67 in Apeldoorn, Niederlande, eingetragen bei der Handelskammer unter der Nummer 52953890; |
b. |
| Kunde: die juristische Person oder natürliche Person, die im Rahmen ihrer beruflichen oder geschäftlichen Tätigkeit Produkte bei PackagingDirect.NL BV bestellt; |
c. |
| Vertrag: der Vertrag zwischen PackagingDirect.NL BV und dem Kunden; |
d. |
| Website: die Websites www.koffiebekerdirect.nl, www.packagingdirect.nl, www.koffiebekerdirect.be und, www.packagingdirect.be die von PackagingDirect.NL BV betrieben werden und auf denen der Kunde Produkte bei PackagingDirect.NL BV bestellen kann; |
e. |
| Produkte: die bedruckten Einwegartikel und alle anderen Produkte, die von PackagingDirect.NL BV geliefert werden. |
Artikel 2 - ALLGEMEIN
2.1 |
| Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot von PackagingDirect.NL BV und für jeden zwischen PackagingDirect.NL BV und dem Kunden geschlossenen Vertrag. Der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird dem Kunden elektronisch zur Verfügung gestellt. |
2.2 |
| Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn sie ausdrücklich schriftlich oder per E-Mail vereinbart wurden. |
2.3 |
| Die Anwendbarkeit etwaiger Einkaufs- oder sonstiger Bedingungen des Kunden wird ausdrücklich abgelehnt. |
2.4 |
| Wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sind oder vernichtet werden sollten, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vollständig in Kraft. Die nichtigen oder vernichteten Bestimmungen werden von PackagingDirect.NL BV ersetzt, wobei das Ziel und der Zweck der ursprünglichen Bestimmung(en) soweit wie möglich berücksichtigt werden. |
2.5 |
| Wenn PackagingDirect.NL BV nicht ständig strenge Einhaltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangt, bedeutet dies nicht, dass die Bestimmungen nicht anwendbar sind oder dass PackagingDirect.NL BV in irgendeiner Weise das Recht verliert, in anderen Fällen die genaue Einhaltung der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verlangen. |
2.6 |
| PackagingDirect.NL BV hat das Recht, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Maßgeblich ist jeweils die Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zum Zeitpunkt der Bestellung galt, es sei denn, der Kunde hat nach der Bestellung einer geänderten Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugestimmt. |
Artikel 3 - DAS ANGEBOT
3.1 |
| Die Produkte werden nicht an Verbraucher angeboten. |
3.2 |
| Die Produkte werden nur Kunden angeboten, die in den Niederlanden oder in Belgien ansässig sind. |
3.3 |
| Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder Bedingungen unterliegt, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben. |
3.4 |
| Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Kunden eine gute Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn PackagingDirect.NL BV Bilder verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. |
3.5 |
| Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot verpflichten PackagingDirect.NL BV nicht. |
3.6 |
| Das auf der Website angebotene Sortiment kann geändert werden. |
Artikel 4 - WEBSITE
4.1 |
| PackagingDirect.NL BV garantiert nicht, dass die Website ohne Unterbrechungen oder Fehler funktionieren wird oder dass alle Fehler behoben werden. |
4.2 |
| PackagingDirect.NL BV ist jederzeit berechtigt, Änderungen an der Website vorzunehmen. |
Artikel 5 - NUTZUNGSBEDINGUNGEN
5.1 |
| Bei der Nutzung der Website muss sich der Kunde so verhalten, wie es von einem verantwortungsbewussten und sorgfältigen Internetnutzer erwartet wird. |
5.2 |
| Dem Kunden ist es nicht gestattet, die Sicherheitsanwendungen auf der Website zu umgehen oder zu knacken. |
5.3 |
| Der Kunde darf die Website nicht in einer Weise verwenden, die die ordnungsgemäße Funktion von Computersystemen von PackagingDirect.NL BV oder Dritten beeinträchtigt oder andere Benutzer der Website stört oder behindert. |
Artikel 6 - DER VERTRAG
6.1 |
| Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot akzeptiert und die dabei festgelegten Bedingungen erfüllt. Wenn der Kunde das Angebot auf elektronischem Wege akzeptiert hat, bestätigt PackagingDirect.NL BV unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Akzeptanz des Angebots. Solange der Eingang dieser Akzeptanz nicht von PackagingDirect.NL BV bestätigt wurde, kann der Kunde den Vertrag kündigen. Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, ergreift PackagingDirect.NL BV geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Website-Umgebung. |
6.2 |
| Der Vertrag kann nur über die Website zustande kommen, nachdem der Kunde angeklickt hat, dass er diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustimmt. |
Artikel 7 - STORNIERUNG
7.1 |
| Eine aufgegebene Bestellung kann nicht storniert oder geändert werden. |
7.2 |
| Das Widerrufsrecht gilt nicht für Bestellungen, die über die Website aufgegeben wurden, da der Kunde eine juristische Person ist oder eine natürliche Person, die im Rahmen ihrer beruflichen oder geschäftlichen Tätigkeit handelt und die (meisten) bestellten Produkte maßgefertigt sind. |
Artikel 8 - KONTO
8.1 |
| Auf der Website kann der Kunde ein Konto erstellen. |
8.2 |
| Der Kunde ist jederzeit für sein Konto auf der Website und seine Anmeldedaten verantwortlich. Der Kunde muss seine Anmeldedaten sorgfältig aufbewahren und diese Daten keinesfalls an Dritte weitergeben. PackagingDirect.NL BV kann nicht dafür haftbar gemacht werden, wenn unbefugte Dritte die Anmeldedaten des Kunden nutzen. Wenn der Kunde feststellt, dass unbefugte Dritte sein Konto nutzen, muss der Kunde PackagingDirect.NL BV so schnell wie möglich darüber informieren. |
Artikel 9 - BEDRUCKTE PRODUKTE
9.1 |
| Die Dateien, die der Kunde an PackagingDirect.NL BV sendet, mit den Texten und/oder Bildern, die auf den Produkten gedruckt werden sollen, müssen den auf der Website angegebenen Anforderungen entsprechen. |
9.2 |
| Der Kunde kann wählen, dass PackagingDirect.NL BV eine Prüfung durchführt, nachdem die Dateien mit dem Layout gesendet wurden. In diesem Fall überprüft PackagingDirect.NL BV, ob die gesendeten Dateien den technischen Anforderungen für den Druck entsprechen, und prüft, ob die Dateien den Anforderungen entsprechen. PackagingDirect.NL BV prüft im Rahmen der "Dateiprüfung" nicht, ob die vom Kunden bereitgestellte Datei Fehler oder Irrtümer in Kreativität, Text oder Farbe enthält. PackagingDirect.NL BV ist nicht verantwortlich für falsch angegebene Texte, Bilder usw. durch den Kunden. |
9.3 |
| Nachdem der Kunde die Bestellung aufgegeben hat, erhält der Kunde einen Druckvorschlag. Wenn der Kunde dem Druckvorschlag zustimmt, wird die Bestellung in Produktion genommen, und es ist nicht mehr möglich, die Bestellung und/oder die gewünschte Bedruckung zu ändern. |
9.4 |
| Der Kunde sollte berücksichtigen, dass Farben, wie sie in einem eigenen Ausdruck des Kunden oder auf einem Bildschirm des Kunden dargestellt sind, in begrenztem Maße von der Farbe der bedruckten Produkte nach der Produktion abweichen können. Eine solche Abweichung gibt dem Kunden keinen Anspruch wegen Mängel. |
9.5 |
| Es ist dem Kunden nicht gestattet, PackagingDirect.NL BV den Auftrag zum Drucken von Texten und/oder Bildern zu erteilen, die rassistischer oder diskriminierender Natur sind oder gegen das Gesetz und/oder die guten Sitten verstoßen. |
9.6 |
| Dem Kunden ist es nicht gestattet, PackagingDirect.NL BV den Auftrag zur Herstellung eines Produkts zu erteilen, das die Rechte Dritter verletzt, wie insbesondere, aber nicht beschränkt auf, Markenrechte, Modellrechte, Handelsnamenrechte, Urheberrechte oder andere geistige Eigentumsrechte Dritter. |
9.7 |
| Der Kunde ist selbst für den Inhalt der Texte und/oder Bilder verantwortlich, die auf das Produkt gedruckt werden sollen. PackagingDirect.NL BV ist nicht verpflichtet zu überprüfen, ob ein nach den Vorgaben des Kunden hergestelltes Produkt die Rechte Dritter verletzt oder gegen das Gesetz verstößt. Alle Kosten, die PackagingDirect.NL BV möglicherweise hatte oder jeglicher Schaden, den sie erlitten hat, weil das an den Kunden gelieferte Produkt die Rechte Dritter verletzt oder gegen das Gesetz verstößt, werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Der Kunde stellt PackagingDirect.NL BV frei von Ansprüchen Dritter oder von direkten und indirekten Folgen, sowohl finanzieller als auch anderer Art, die sich aus dem Verkauf oder Inverkehrbringen des nach den Vorgaben des Kunden hergestellten Produkts ergeben. |
Artikel 10 - PREIS UND ANDERE KOSTEN
10.1 |
| Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte nicht erhöht, es sei denn, es kommt zu Preisanpassungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze. Die in dem Produktangebot genannten Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. |
10.2 |
| PackagingDirect.NL BV behält sich das Recht vor, dem Kunden etwaige Liefer- oder Rücksendekosten in Rechnung zu stellen. |
10.3 |
| Hat die Bestellung einen Gesamtwert von [NL] € 350,- zzgl. MwSt./[BE] €410,- zzgl. MwSt., werden dem Kunden keine Versandkosten in Rechnung gestellt. |
Artikel 11 - LIEFERUNG
11.1 |
| PackagingDirect.NL BV wird größtmögliche Sorgfalt bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten walten lassen. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Kunde PackagingDirect.NL BV mitgeteilt hat. |
11.2 |
| Der dem Kunden mitgeteilte Lieferzeitpunkt ist nicht als verbindliche Frist zu betrachten. |
11.3 |
| Falls ein angegebener Lieferzeitpunkt aufgrund eines Ereignisses überschritten wird, das tatsächlich außerhalb der Kontrolle von PackagingDirect.NL BV liegt und nicht ihr Handeln zugeordnet werden kann, wird dieser Zeitpunkt automatisch um den Zeitraum verlängert, der aufgrund eines solchen Ereignisses überschritten wurde. |
11.4 |
| Die Überschreitung des angegebenen Lieferzeitpunkts berechtigt in keinem Fall zu Schadensersatz oder zur Auflösung des Vertrags. |
11.5 |
| Der Lieferzeitpunkt beginnt, sobald PackagingDirect.NL BV die Bestellung bestätigt hat. |
Artikel 12 - ZAHLUNG
12.1 |
| Die Zahlungsoptionen sind auf der Website aufgeführt. |
12.2 |
| Wenn der Kunde elektronisch bezahlt, wird PackagingDirect.NL BV entsprechende Sicherheitsmaßnahmen treffen. |
12.3 |
| Der Kunde kann auf Rechnung bezahlen, wenn er dies wünscht. In diesem Fall muss der Kunde bei seiner Bestellung die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angeben (verpflichtendes Feld auf der Seite "Bestellung abschließen"). PackagingDirect.NL BV berechnet eine Verwaltungsgebühr von € 3,50 (zzgl. MwSt.). |
12.4 |
| PackagingDirect.NL BV liefert nur auf Rechnung, wenn: a. Die Rechnungs- und Lieferadresse des Kunden in den Niederlanden oder Belgien liegt (kein Postfach); b. Der Kunde keine Zahlungsaufschub beantragt hat oder nicht für zahlungsunfähig erklärt wurde oder unter Kuratel steht. |
12.5 |
| PackagingDirect.NL BV behält sich jederzeit das Recht vor, nicht auf Rechnung zu liefern und den Kunden anzuweisen, den Rechnungsbetrag vor der Lieferung zu zahlen. |
12.6 |
| Der Kunde erhält eine digitale Rechnung von PackagingDirect.NL BV. |
12.7 |
| Bei Lieferung auf Rechnung muss die Zahlung ohne Abzug oder Verrechnung innerhalb der vereinbarten Frist erfolgen, spätestens jedoch 14 Tage nach Lieferdatum auf das Konto der ABN-AMRO: IBAN: NL12 ABNA 0555 3801 49, es sei denn, die Rechnung gibt einen anderen Zahlungszeitraum an. |
12.8 |
| Nach Ablauf der Zahlungsfrist befindet sich der Kunde automatisch im Verzug. Die Zahlung kann nur auf die von PackagingDirect.NL BV angegebene Weise erfolgen. Ab dem Tag, an dem der Kunde in Verzug ist (Fälligkeitsdatum der Rechnung), wird ohne weitere Mahnung Folgendes geltend gemacht: Die Berechnung der gesetzlichen Zinsen ab dem Fälligkeitsdatum bis zur vollständigen Zahlung; Die Berechnung außergerichtlicher Kosten, die 15% des fälligen Hauptbetrags betragen, mit einem Mindestbetrag von € 40,-. |
12.9 |
| Im Falle von Liquidation, Insolvenz, Beschlagnahme oder Zahlungsaufschub des Kunden sind die Forderungen von PackagingDirect.NL BV gegenüber dem Kunden sofort fällig. |
12.10 |
| Jede Zahlung des Kunden dient in erster Linie der Begleichung der fälligen Zinsen und dann der Begleichung der Inkassokosten. Erst nach Begleichung dieser Beträge dient jede Zahlung des Kunden der Begleichung des ausstehenden Hauptbetrags. |
Artikel 13 - KUNDENVERPFLICHTUNG
13.1 |
| Der Kunde stellt sicher, dass die von PackagingDirect.NL BV benötigten Daten für eine angemessene Durchführung des Vertrags in der gewünschten Form von PackagingDirect.NL BV zur Verfügung gestellt werden. |
13.2 |
| Der Kunde garantiert die Richtigkeit und Vollständigkeit aller von PackagingDirect.NL BV erhaltenen Daten und Informationen. |
Artikel 14 - BESCHWERDEVERFAHREN
14.1 |
| PackagingDirect.NL BV verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde in Übereinstimmung mit diesem Beschwerdeverfahren. Beschwerden über die Durchführung des Vertrags müssen innerhalb angemessener Zeit (maximal 14 Tage) vollständig und klar bei PackagingDirect.NL BV eingereicht werden, nachdem der Kunde die Mängel festgestellt hat. Bei bei PackagingDirect.NL BV eingereichten Beschwerden wird innerhalb von 5 Tagen ab dem Datum des Eingangs geantwortet. Wenn eine Beschwerde eine vorhersehbare längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet PackagingDirect.NL BV innerhalb der Frist von 5 Tagen mit einer Eingangsbestätigung und einer Angabe, wann der Kunde eine ausführlichere Antwort erwarten kann. |
Artikel 15 - HAFTUNG UND VERJÄHRUNG
15.1 |
| PackagingDirect.NL BV ist nicht verpflichtet, Schäden zu erstatten, die direkt oder indirekt durch: a. ein Ereignis entstehen, das tatsächlich außerhalb ihrer Kontrolle liegt und somit nicht ihrem Handeln oder Unterlassen zugeschrieben werden kann, wie in Artikel 16 beschrieben; b. ein Handeln oder Unterlassen des Kunden, seiner Untergebenen oder anderer Personen, die vom Kunden beschäftigt wurden, entstehen. |
15.2 |
| PackagingDirect.NL BV haftet nicht für eventuelle Schäden, die durch vorübergehende oder dauerhafte Nichtverfügbarkeit der Bestellmöglichkeit, Nichterreichbarkeit oder Entfernung ihrer Website aufgrund von Wartungsarbeiten oder anderweitig entstehen. |
15.3 |
| PackagingDirect.NL BV haftet nicht für Schäden jeglicher Art, die durch die Annahme unrichtiger und/oder unvollständiger Daten seitens des Kunden entstehen. |
15.4 |
| PackagingDirect.NL BV haftet nicht für die Beschädigung oder den Verlust von Daten aufgrund der Übertragung von Daten mithilfe von Telekommunikationseinrichtungen. |
15.5 |
| In keinem Fall haftet PackagingDirect.NL BV für Schäden, die dadurch entstehen oder verursacht werden, dass das gelieferte Produkt für einen anderen Zweck verwendet wird als vorgesehen. |
15.6 |
| PackagingDirect.NL BV haftet niemals für indirekte Schäden, einschließlich Folgeschäden, entgangenem Umsatz, entgangenem Gewinn, entgangenen Einsparungen, Rufschaden, auferlegten Strafen und Schäden durch Betriebsunterbrechungen. |
15.7 |
| Falls PackagingDirect.NL BV für irgendwelche Schäden haftbar sein sollte, ist die Haftung von PackagingDirect.NL BV auf den Betrag der vom Versicherer von PackagingDirect.NL BV geleisteten Zahlung beschränkt. Falls der Versicherer in einem Fall nicht leistet oder der Schaden nicht durch die Versicherung gedeckt ist, haftet PackagingDirect.NL BV nur bis zur Höhe des Rechnungsbetrags oder zumindest für den Teil des Vertrags, auf den sich die Haftung bezieht. |
15.8 |
| PackagingDirect.NL BV hat jederzeit das Recht, soweit möglich, den Schaden des Kunden rückgängig zu machen oder zu begrenzen. |
15.9 |
| Ansprüche und andere Befugnisse des Kunden aus welchem Grund auch immer gegenüber PackagingDirect.NL BV verfallen in jedem Fall ein Jahr nach dem Zeitpunkt, an dem ein Ereignis eintritt, das dem Kunden ermöglicht, diese Rechte und/oder Befugnisse gegenüber PackagingDirect.NL BV geltend zu machen. |
15.10 |
| Der Kunde stellt PackagingDirect.NL BV von Ansprüchen Dritter frei, die gegen PackagingDirect.NL BV im Zusammenhang mit Vorfällen, Handlungen oder Unterlassungen erhoben werden, für die PackagingDirect.NL BV gemäß den vorstehenden Bestimmungen nicht haftbar ist. Der Kunde ist verpflichtet, PackagingDirect.NL BV auf erstes Anfordern hin von allen Kosten, Schäden und Zinsen freizustellen, die PackagingDirect.NL BV entstehen können, als direkte oder indirekte Folge einer von einem Dritten gegen sie erhobenen Forderung im Sinne dieses Absatzes. |
Artikel 16 - HÖHERE GEWALT
16.1 |
| Höhere Gewalt auf Seiten von PackagingDirect.NL BV liegt unter anderem vor, wenn PackagingDirect.NL BV aufgrund von Unruhen, Krieg und Kriegsgefahr, Ausschreitungen, Terrorismus, Brand, Diebstahl, Wasserschäden, Überschwemmungen, behördlichen Maßnahmen, Wetterbedingungen, Internetstörungen, Stromausfällen, Betriebsstörungen, Ein- und Ausfuhrbeschränkungen, Streiks, Blockaden, Transportproblemen, Virusinfektionen oder Computereinbrüchen durch Dritte daran gehindert wird, ihren Verpflichtungen aus dem Vertrag oder seiner Vorbereitung nachzukommen. |
16.2 |
| Unter höherer Gewalt ist auch ein nicht zurechenbares Verschulden eines Lieferanten von PackagingDirect.NL BV zu verstehen. |
16.3 |
| Soweit PackagingDirect.NL BV zum Zeitpunkt des Eintritts von höherer Gewalt bereits teilweise ihren Verpflichtungen aus dem Vertrag nachgekommen ist oder diese noch nachkommen kann und dem bereits erfüllten bzw. noch zu erfüllenden Teil eigenständiger Wert zukommt, ist PackagingDirect.NL BV berechtigt, den bereits erfüllten bzw. noch zu erfüllenden Teil gesondert zu berechnen. |
16.4 |
| Im Falle höherer Gewalt wird PackagingDirect.NL BV den Kunden so bald wie möglich darüber informieren. |
Artikel 17 - GEHEIMHALTUNG
17.1 |
| Beide Parteien sind verpflichtet, alle vertraulichen Informationen geheim zu halten, die sie im Rahmen ihrer Vereinbarung voneinander oder aus anderen Quellen erhalten haben. Informationen gelten als vertraulich, wenn sie von der anderen Partei mitgeteilt wurden oder sich aus der Art der Informationen ergeben. Die Partei, die vertrauliche Informationen erhält, darf diese nur für den Zweck verwenden, für den sie bereitgestellt wurden. |
17.2 |
| Wenn PackagingDirect.NL BV aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung oder einer gerichtlichen Entscheidung verpflichtet ist, vertrauliche Informationen an Dritte weiterzugeben, die durch das Gesetz oder das zuständige Gericht benannt sind, und PackagingDirect.NL BV sich in diesem Zusammenhang nicht auf ein gesetzlich anerkanntes oder zugelassenes Recht zur Verweigerung berufen kann, ist PackagingDirect.NL BV nicht verpflichtet, Schadenersatz oder Entschädigung zu leisten, und der Kunde ist nicht berechtigt, den Vertrag wegen eines durch diesen Umstand entstandenen Schadens zu kündigen. |
Artikel 18 - GEISTIGES EIGENTUM
18.1 |
| Der Kunde garantiert PackagingDirect.NL BV, dass durch die Durchführung des Vertrags keine Rechte Dritter nach dem Urheberrecht oder anderen nationalen oder internationalen Vorschriften im Bereich des geistigen Eigentums geltend gemacht werden können. Der Kunde stellt PackagingDirect.NL BV sowohl in als auch außerhalb des Gerichts von allen Ansprüchen frei, die Dritte nach diesen Gesetzen oder Vorschriften geltend machen können. |
18.2 |
| Jedes geistige Eigentumsrecht, einschließlich Urheberrecht, an der Website, der Software, Fotos, Bildern, Zeichnungen, Texten, Marken, Handelsnamen, Corporate Identity und Logos sowie den von PackagingDirect.NL BV bereitgestellten Daten, verbleibt bei PackagingDirect.NL BV oder ihren Lizenzgebern. Der Kunde ist verpflichtet, die geistigen Eigentumsrechte von PackagingDirect.NL BV und ihren Lizenzgebern jederzeit zu respektieren. |
18.3 |
| Solange keine weiteren Vereinbarungen getroffen wurden, ist PackagingDirect.NL BV berechtigt, das gelieferte Produkt für ihre eigene Werbung oder Promotion zu verwenden, wie beispielsweise das Platzieren eines Fotos des gelieferten Produkts auf ihrer Website. |
Artikel 19 - UNTERSUCHUNG DES BESTEHENS VON RECHTEN
19.1 |
| Der Auftrag umfasst nicht die Durchführung von Untersuchungen zum Bestehen von Markenrechten, Design- oder Modellschutz, Urheberrechten und Persönlichkeitsrechten Dritter. Gleiches gilt für Untersuchungen zur Möglichkeit solcher Schutzformen für den Kunden. |
Artikel 20 - ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
20.1 |
| Für Verträge zwischen PackagingDirect.NL BV und dem Kunden gilt ausschließlich niederländisches Recht. |
20.2 |
| Alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit Verträgen zwischen dem Kunden und PackagingDirect.NL BV werden dem zuständigen Gericht im Bezirk, in dem PackagingDirect.NL BV ansässig ist, vorgelegt. |
V-2017/06